Allgemeine Geschäftbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen Stand: 1. Januar 2018


I. Verkaufs- und Lieferbedingungen


1. Persönlicher Anwendungsbereich

Diese allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten nur, wenn unser Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.


2. Sachlicher Geltungsbereich

Sämtlichen Lieferungen, Leistungen und Angebote, ausgenommen Instandsetzungsarbeiten (Reparaturen), an Bau- und Industriemaschinen sowie die Vermietung von Arbeitsgeräten und Maschinen, erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäfte und Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.


3. Fremde AGB

Sämtlichen Allgemeinen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen unseres Kunden widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Die Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen unseres Kunden werden auf keinen Fall Vertragsbestandteil, und zwar auch dann nicht, wenn wir diesen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen nicht gesondert widersprechen.


4. Angebot und Vertragsschluss

Alle unsere Angebote sind freibleibend. Sämtliche Bestellungen unserer Kunden werden erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung rechtsverbindlich, in jedem Fall aber mit der Auslieferung der Ware an unseren Kunden. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns das Eigentumsrecht vor. Dritten dürfen sie nicht zugänglich gemacht werden.

Maße, Abbildungen und Zeichnungen sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Unser Kunde haftet für die Richtigkeit der von ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen und Angaben über Einsatzbedingungen. Angaben über Abmessungen unddergleichen bedürfen der Schriftform.


5. Preise

Sämtliche in Vertragsunterlagen, Angeboten etc. genannten Preise verstehen sich jeweils zuzüglich der Umsatzsteuer in jeweils gesetzlicher Höhe, es sei denn, die Lieferung ist insbesondere wegen Auslandsbezuges nicht umsatzsteuerpflichtig. Aufträge ohne Preisvereinbarungen werden zum Lieferungstagespreis berechnet. Für Kleinaufträge bis zu einem Nettowert von 50,00 EUR berechnen wir einen Bearbeitungszuschlag von 5,00 EUR.


6. Gefahrtragung

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus den mit uns abgeschlossenen Verträgen ist unser Sitz in Essen. Jede Versendung der Ware an den Sitz des Kunden oder an einen anderen vereinbarten Ort erfolgt auf Gefahr des Kunden. Dies gilt auch dann, wenn eine frachtfreie Lieferung vereinbart ist oder wenn wir die Frachtkosten vergüten oder wenn wir den Transport selbst ausführen. Falls der Versand ohne unser Verschulden unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.


7. Lieferzeit

Alle in den Angeboten, Vertragsunterlagen etc. genannten Lieferzeiträume sind grundsätzlich unverbindlich, wenn sie nicht ausdrücklich und schriftlich als verbindlich gekennzeichnet werden. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von unserer Verpflichtung frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände können wir uns nur berufen, wenn wir den Kunden unverzüglich benachrichtigen.Verzögert sich der Versand in Folge von Umständen, die unser Kunde zu vertreten hat, so werden ihm nach dem 14. Tag, vom Tag der Bekanntgabe der Versandbereitschaft angerechnet, die bei Dritten entstehenden Lagerkosten oder wenn die Ware bei uns verbleibt, ¼ % des Rechnungsbetrages je Monat berechnet.
Wir sind berechtigt, nach Gewährung einer fruchtlos verlaufenden Nachfrist über den Liefergegenstand anderweitig zu verfügen und unseren Kunden mit angemessener Fristverlängerung zu beliefern.


8. Teillieferungen

Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.


9. Verpackung

Soweit eine Verpackung der Ware notwendig ist, berechnen wir hierfür die üblichen Kosten. Verpackungsmaterialien werden nicht zurückgenommen.


10. Zahlung
Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind unsere Rechnungen spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Skontoabzug zahlbar. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird. Schecks und Wechsel werden – wenn überhaupt – nur erfüllungshalber angenommen.

Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder wenn uns nach Vertragsschluss bekannt wird, dass der Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit unseres Kunden gefährdet ist, sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen.


11. Aufrechnung/Zurückbehaltung

Gegenüber unseren Ansprüchen darf der Kunde nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zurückbehaltungsrechte gegenüber unseren Zahlungsansprüchen darf der Kunde ebenfalls nur geltend machen, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind.


12. Zahlungsverzug

Zahlt der Kunde bei Fälligkeit eine Rechnung nicht oder nicht rechtzeitig, so hat er für jede unserer Mahnungen pauschal 5,00 EUR zu erstatten. Dies gilt auch dann, wenn wir den Zugang eines Mahnschreibens nicht beweisen können. Im Falle des Zahlungsverzugs hat der Kunde Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu zahlen. Die Geltendmachung eines höheren Zinsschadens bleibt uns vorbehalten. Dem Kunden bleibt vorbehalten, im Einzelfall nachzuweisen, dass kein Schaden oder kein Schaden in der geltend gemachten Höhe entstanden ist. Wird bei vereinbarten Ratenzahlungen eine Zahlung nicht rechtzeitig oder nur teilweise geleistet, so wird die gesamte noch ausstehende Restsumme ohne gesonderte Mahnung fällig.


13. Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung aller unserer Forderungen gegen den Kunden aus der Geschäftsbeziehung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen werden uns die folgenden Sicherheiten gewährt, die wir auf Verlangen des Kunden nach seiner Wahl freigeben werden, soweit der Wert der Sicherheiten die Forderungen nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt:


a)Die Ware bleibt unser Eigentum. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erlischt unser (Mit-)Eigentum durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass unser (Mit-)Eigentum an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf uns übergeht. Der Kunde verwahrt unser (Mit-)Eigentum unentgeltlich. Ware, an der uns (Mit-)Eigentum zusteht, wird im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.


b) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu verarbeiten und zu veräußern, solange er sich nicht in Zahlungsverzug befindet. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderunen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen auf dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.


c) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu ersetzen, haftet hierfür der Kunde. 


d) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere im Falle des Zahlungsverzugs, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt von dem zugrundeliegenden Vertrag.


e) Wir sind berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten unseres Kunden gegen Feuer, Wasser und sonstige Schäden zu versichern, sofern unser Kunde nicht selbst eine solche Versicherung nachweislich abgeschlossen hat. 


14. Gewährleistung

Mängel der Ware werden von uns nach entsprechender Mitteilung durch den Kunden behoben. Dies geschieht nach unserer Wahl durch kostenfreie Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, sind ausgeschlossen, sofern wir den Mangel nicht arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Kann der Mangel nicht innerhalb angemessener Frist behoben werden oder ist die Nachbesserung oder Ersatzlieferung aus sonstigen Gründen als fehlgeschlagen anzusehen, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) verlangen. Von einem Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist erst auszugehen, wenn uns hinreichend Gelegenheit zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung eingeräumt wurde, wenn sie unmöglich ist, wenn sie von uns verweigert oder unzumutbar verzögert wird, wenn begründete Zweifel hinsichtlich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn eine Unzumutbarkeit aus sonstigen Gründen vorliegt.


15. Haftung

Für garantierte Beschaffenheiten der Ware, für Schäden wegen Rechtsmängeln sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haften wir unbeschränkt. Im übrigen haften wir unbeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Bei Verletzung einer Kardinalspflicht ist die Haftung auf das 2-fache der jeweiligen Vertragssumme sowie auf solche Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrages typischerweise gerechnet werden muss. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.


16. Untersuchungs- und Rügepflicht
Unser Kunde ist verpflichtet, die von uns gelieferte Ware auf offensichtliche Mängel, die einem durchschnittlichen Kunden ohne weiteres auffallen, unverzüglich zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind bei uns unverzüglich nach Lieferung schriftlich zu rügen. Mängel, die nicht offensichtlich sind, müssen bei uns unverzüglich nach Erkennen durch den Kunden schriftlich gerügt werden. Die Mängel sind möglichst präzise zu beschreiben. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt der Kaufgegenstand in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.



II. Reparaturbedingungen


1. Persönlicher Anwendungsbereich

Diese allgemeinen Reparaturbedingungen gelten nur, wenn unser Kunde Unternehmer einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.


2. Sachlicher Geltungsbereich

Instandsetzungsarbeiten (Reparaturen) an Bau- und Industriemaschinen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Reparaturbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Reparaturaufträge unseres Kunden, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.


3. Fremde AGB

Sämtliche Allgemeinen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen unseres Kunden widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Die Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen unseres Kunden werden auf keinen Fall Vertragsbestandteil, und zwar auch dann nicht, wenn wir diesen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen nicht gesondert widersprechen.


4. Angebot und Vertragsschluss

All unsere Angebote auf Durchführung von Instandsetzungsarbeiten (Reparaturen) an Bau- und Industriemaschinen sind freibleibend. Sämtliche Bestellungen unseres Kunden werden erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung rechtsverbindlich. Mit der Übertragung des Reparaturauftrages gilt gleichzeitig die Erlaubnis zur Probefahrt und Probeeinsätzen als erteilt.


5. Preise

Sämtliche in Vertragsunterlagen, Angeboten etc. genannten Preise verstehen sich jeweils zuzüglich der Umsatzsteuer in jeweils gesetzlicher Höhe, es sei denn, die Reparaturarbeiten wären insbesondere wegen Auslandsbezuges nicht umsatzsteuerpflichtig.


6. Kostenangaben, Kostenvorschläge, Kündigung des Auftraggebers

Die von uns bei Vertragsschluss genannten Kosten sind Schätzungen und gelten nicht als verbindlich vereinbarte Preisangaben. Der Kunde ist berechtigt, Kostengrenzen zu setzen. Kann die Reparatur zu diesen Kosten nicht durchgeführt werden oder erweist sich die Ausführung zusätzlicher Arbeiten oder die Verwendung zusätzlicher Teile oder Materialien als notwendig, so können die Kosten um 15 % überschritten werden. Stellt sich bei Ausführung der Arbeiten heraus, dass im Interesse einer ordnungsgemäßen Ausführung die Kosten um mehr als 15 % überschritten werden, ist unser Kunde zu verständigen, dessen Einverständnis als gegeben gilt, wenn er eine Erweiterung der Arbeiten nicht unverzüglich widerspricht. Wird vor der Ausführung der Reparatur ein Kostenvoranschlag mit verbindlichen Preisansätzen gewünscht, so ist dies von unserem Kunden ausdrücklich zu verlangen. Ein derartiger Kostenvoranschlag ist nur verbindlich, wenn er schriftlich abgegeben und ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wird. Kündigt unser Kunde den Vertrag, sei es wegen Überschreitung des Kostenvoranschlages oder aus sonstigen Gründen, so hat er gleichwohl die bis dahin angefallenen Arbeiten und Kosten, einschließlich der Aufwendungen für bestellte und bereits beschaffte Ersatzteile sowie unseren Gewinn zu bezahlen.


7. Zahlungen

Mit der Beendigung oder Abnahme der Reparatur, spätestens jedoch am Tage des Zugangs der Rechnung, ist der Rechnungsbetrag ohne Abzug sofort zahlbar. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird. Schecks und Wechsel werden – wenn überhaupt – nur erfüllungshalber angenommen. Beanstandungen der Rechnungen müssen schriftlich, spätestens binnen 14 Tage nach Rechnungsdatum erfolgen.


8. Aufrechungs- und Zurückbehaltungsrecht

Gegenüber unseren Ansprüchen darf der Kunde nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt und unbestritten sind. Zurückbehaltungsrechte gegen unsere Zahlungsansprüche darf der Kunde ebenfalls nur geltend machen, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt und unstreitig sind.


9. Mitwirkung des Kunden

Bei Durchführung der Reparaturarbeiten außerhalb unseres Betriebsgeländes hat unser Kunde unserem Reparaturpersonal auf seine Kosten Unterstützung zu gewähren. Der Schutz von Personen oder Sachen obliegt unserem Kunden, wenn der Reparaturort außerhalb unseres Betriebsgeländes liegt. Unser Kunde hat die Pflicht, bei Reparaturen außerhalb unseres Betriebsgeländes für angemessene Arbeitsbedingungen und die Sicherheit am Ort der Reparatur zu sorgen. Bei Reparaturen außerhalb unseres Betriebsgeländes ist der Reparaturleiter über die zu beachtenden Sicherheitsvorschriften – soweit erforderlich – zu unterrichten. Evtl. Verstöße gegen Sicherheitsvorschriften durch unser Reparaturpersonal sind von unserem Kunden an uns mitzuteilen.


10. Technische Leistung des Kunden

Unser Kunde ist bei Reparaturen außerhalb unseres Betriebsgeländes verpflichtet, im Bedarfsfall auf seine Kosten geeignete Hilfskräfte in ausreichender Zahl und für die erforderliche Zeit zur Verfügung zu stellen. Die Hilfskräfte haben den Weisungen der mit der Reparatur von uns beauftragten Person folge zu leisten. Für die bereit gestellten Hilfskräfte übernehmen wir keine Haftung. Unser Kunde ist verpflichtet, für Reparaturen außerhalb unseres Betriebsgeländes die erforderliche Energie (z. B. Beleuchtung Betriebskraft, Wasser) einschließlich der erforderlichen Anschlüsse auf seine Kosten bereit zu stellen. Falls notwendig, sind von unserem Kunden bei Reparaturen außerhalb unseres Betriebsgeländes diebstahlsichere Räume für die Aufbewahrung der Werkzeuge unseres Reparaturpersonals und beheizbare Aufenthaltsräume auf Kosten unseres Kunden zur Verfügung zu stellen. Von unserem Kunden sind bei Reparaturen außerhalb unseres Betriebsgeländes auf seine Kosten alle Materialien und Betriebsstoffe bereit zu stellen und alle sonstigen Handlungen vorzunehmen, die zur Einregulierung des Reparaturgegenstandes oder zur Durchführung der Erprobung notwendig sind.


Zertifizierung nach EN ISO 9001:2008


Diese allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten nur, wenn unser Kunde Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.


2. Sachlicher Geltungsbereich

Sämtlichen Lieferungen, Leistungen und Angebote, ausgenommen Instandsetzungsarbeiten (Reparaturen), an Bau- und Industriemaschinen sowie die Vermietung von Arbeitsgeräten und Maschinen, erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen. Diese gelten auch für alle künftigen Geschäfte und Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.


3. Fremde AGB

Sämtlichen Allgemeinen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen unseres Kunden widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Die Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen unseres Kunden werden auf keinen Fall Vertragsbestandteil, und zwar auch dann nicht, wenn wir diesen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen nicht gesondert widersprechen.


4. Angebot und Vertragsschluss

Alle unsere Angebote sind freibleibend. Sämtliche Bestellungen unserer Kunden werden erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung rechtsverbindlich, in jedem Fall aber mit der Auslieferung der Ware an unseren Kunden. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns das Eigentumsrecht vor. Dritten dürfen sie nicht zugänglich gemacht werden. Maße, Abbildungen und Zeichnungen sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart ist. Unser Kunde haftet für die Richtigkeit der von ihm zur Verfügung gestellten Unterlagen und Angaben über Einsatzbedingungen. Angaben über Abmessungen und dergleichen bedürfen der Schriftform.


5. Preise

Sämtliche in Vertragsunterlagen, Angeboten etc. genannten Preise verstehen sich jeweils zuzüglich der Umsatzsteuer in jeweils gesetzlicher Höhe, es sei denn, die Lieferung ist insbesondere wegen Auslandsbezuges nicht umsatzsteuerpflichtig. Aufträge ohne Preisvereinbarungen werden zum Lieferungstagespreis berechnet. Für Kleinaufträge bis zu einem Nettowert von 50,00 EUR berechnen wir einen Bearbeitungszuschlag von 5,00 EUR.


6. Gefahrtragung

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus den mit uns abgeschlossenen Verträgen ist unser Sitz in Essen. Jede Versendung der Ware an den Sitz des Kunden oder an einen anderen vereinbarten Ort erfolgt auf Gefahr des Kunden. Dies gilt auch dann, wenn eine frachtfreie Lieferung vereinbart ist oder wenn wir die Frachtkosten vergüten oder wenn wir den Transport selbst ausführen. Falls der Versand ohne unser Verschulden unmöglich wird, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über. 


7. Lieferzeit

Alle in den Angeboten, Vertragsunterlagen etc. genannten Lieferzeiträume sind grundsätzlich unverbindlich, wenn sie nicht ausdrücklich und schriftlich als verbindlich gekennzeichnet werden. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von Ereignissen, die uns die Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen usw., auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Wenn die Behinderung länger als drei Monate dauert, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten. Verlängert sich die Lieferzeit oder werden wir von unserer Verpflichtung frei, so kann der Kunde hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände können wir uns nur berufen, wenn wir den Kunden unverzüglich benachrichtigen. Verzögert sich der Versand in Folge von Umständen, die unser Kunde zu vertreten hat, so werden ihm nach dem 14. Tag, vom Tag der Bekanntgabe der Versandbereitschaft angerechnet, die bei Dritten entstehenden Lagerkosten oder wenn die Ware bei uns verbleibt, ¼ % des Rechnungsbetrages je Monat berechnet. Wir sind berechtigt, nach Gewährung einer fruchtlos verlaufenden Nachfrist über den Liefergegenstand anderweitig zu verfügen und unseren Kunden mit angemessener Fristverlängerung zu beliefern.


8. Teillieferungen

Wir sind zu Teillieferungen und Teilleistungen jederzeit berechtigt.


9. Verpackung

Soweit eine Verpackung der Ware notwendig ist, berechnen wir hierfür die üblichen Kosten. Verpackungsmaterialien werden nicht zurückgenommen.


10. Zahlung

Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind unsere Rechnungen spätestens innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Skontoabzug zahlbar. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird. Schecks und Wechsel werden – wenn überhaupt – nur erfüllungshalber angenommen.

Bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder wenn uns nach Vertragsschluss bekannt wird, dass der Zahlungsanspruch durch mangelnde Leistungsfähigkeit unseres Kunden gefährdet ist, sind wir berechtigt, noch ausstehende Lieferungen und Leistungen nur gegen Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung auszuführen.


11. Aufrechnung/Zurückbehaltung

Gegenüber unseren Ansprüchen darf der Kunde nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. Zurückbehaltungsrechte gegenüber unseren Zahlungsansprüchen darf der Kunde ebenfalls nur geltend machen, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unstreitig sind.


12. Zahlungsverzug

Zahlt der Kunde bei Fälligkeit eine Rechnung nicht oder nicht rechtzeitig, so hat er für jede unserer Mahnungen pauschal 5,00 EUR zu erstatten. Dies gilt auch dann, wenn wir den Zugang eines Mahnschreibens nicht beweisen können. Im Falle des Zahlungsverzugs hat der Kunde Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu zahlen. Die Geltendmachung eines höheren Zinsschadens bleibt uns vorbehalten. Dem Kunden bleibt vorbehalten, im Einzelfall nachzuweisen, dass kein Schaden oder kein Schaden in der geltend gemachten Höhe entstanden ist. Wird bei vereinbarten Ratenzahlungen eine Zahlung nicht rechtzeitig oder nur teilweise geleistet, so wird die gesamte noch ausstehende Restsumme ohne gesonderte Mahnung fällig. 


13. Eigentumsvorbehalt

Bis zur Erfüllung aller unserer Forderungen gegen den Kunden aus der Geschäftsbeziehung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen werden uns die folgenden Sicherheiten gewährt, die wir auf Verlangen des Kunden nach seiner Wahl freigeben werden, soweit der Wert der Sicherheiten die Forderungen nachhaltig um mehr als 20 % übersteigt: 


a) Die Ware bleibt unser Eigentum. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erlischt unser (Mit-)Eigentum durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass unser (Mit-)Eigentum an der einheitlichen Sache wertanteilmäßig (Rechnungswert) auf uns übergeht. Der Kunde verwahrt unser (Mit-)Eigentum unentgeltlich. Ware, an der uns (Mit-)Eigentum zusteht, wird im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.


b) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang zu verarbeiten und zu veräußern, solange er sich nicht in Zahlungsverzug befindet. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen den Kunden widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen auf dessen Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.


c) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die in diesem Zusammenhang entstehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu ersetzen, haftet hierfür der Kunde.


d) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere im Falle des Zahlungsverzugs, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder ggf. Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt von dem zugrundeliegenden Vertrag.


e) Wir sind berechtigt, den Liefergegenstand auf Kosten unseres Kunden gegen Feuer, Wasser und sonstige Schäden zu versichern, sofern unser Kunde nicht selbst eine solche Versicherung nachweislich abgeschlossen hat.


14. Gewährleistung

Mängel der Ware werden von uns nach entsprechender Mitteilung durch den Kunden behoben. Dies geschieht nach unserer Wahl durch kostenfreie Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, sind ausgeschlossen, sofern wir den Mangel nicht arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache übernommen haben. Kann der Mangel nicht innerhalb angemessener Frist behoben werden oder ist die Nachbesserung oder Ersatzlieferung aus sonstigen Gründen als fehlgeschlagen anzusehen, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) verlangen. Von einem Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung ist erst auszugehen, wenn uns hinreichend Gelegenheit zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung eingeräumt wurde, wenn sie unmöglich ist, wenn sie von uns verweigert oder unzumutbar verzögert wird, wenn begründete Zweifel hinsichtlich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn eine Unzumutbarkeit aus sonstigen Gründen vorliegt.


15. Haftung

Für garantierte Beschaffenheiten der Ware, für Schäden wegen Rechtsmängeln sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haften wir unbeschränkt.

Im übrigen haften wir unbeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszweckes von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Bei Verletzung einer Kardinalspflicht ist die Haftung auf das 2-fache der jeweiligen Vertragssumme sowie auf solche Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrages typischerweise gerechnet werden muss.


Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.


16. Untersuchungs- und Rügepflicht

Unser Kunde ist verpflichtet, die von uns gelieferte Ware auf offensichtliche Mängel, die einem durchschnittlichen Kunden ohne weiteres auffallen, unverzüglich zu untersuchen.
Offensichtliche Mängel sind bei uns unverzüglich nach Lieferung schriftlich zu rügen. Mängel, die nicht offensichtlich sind, müssen bei uns unverzüglich nach Erkennen durch den Kunden schriftlich gerügt werden. Die Mängel sind möglichst präzise zu beschreiben. Bei Verletzung der Untersuchungs- und Rügepflicht gilt der Kaufgegenstand in Ansehung des betreffenden Mangels als genehmigt.


III. Reparaturbedingungen


1. Persönlicher Anwendungsbereich

Diese allgemeinen Reparaturbedingungen gelten nur, wenn unser Kunde Unternehmer einer juristischen Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.


2. Sachlicher Geltungsbereich

Instandsetzungsarbeiten (Reparaturen)an Bau- und Industriemaschinen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Reparaturbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Reparaturaufträge unseres Kunden, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden.


3. Fremde AGB

Sämtliche Allgemeinen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen unseres Kunden widersprechen wir hiermit ausdrücklich. Die Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen unseres Kunden werden auf keinen Fall Vertragsbestandteil, und zwar auch dann nicht, wenn wir diesen Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen nicht gesondert widersprechen.


4. Angebot und Vertragsschluss

All unsere Angebote auf Durchführung von Instandsetzungsarbeiten (Reparaturen) an Bau und Industriemaschinen sind freibleibend. Sämtliche Bestellungen unseres Kunden werden erst durch unsere schriftliche Auftragsbestätigung rechtsverbindlich. Mit der Übertragung des Reparaturauftrages gilt gleichzeitig die Erlaubnis zur Probefahrt und Probeeinsätzen als erteilt.


5. Preise

Sämtliche in Vertragsunterlagen, Angeboten etc. genannten Preise verstehen sich jeweils zuzüglich der Umsatzsteuer in jeweils gesetzlicher Höhe, es sei denn, die Reparaturarbeiten wären insbesondere wegen Auslandsbezuges nicht umsatzsteuerpflichtig.


6. Kostenangaben, Kostenvorschläge, Kündigung des Auftraggebers

Die von uns bei Vertragsschluss genannten Kosten sind Schätzungen und gelten nicht als verbindlich vereinbarte Preisangaben. Der Kunde ist berechtigt, Kostengrenzen zu setzen.
Kann die Reparatur zu diesen Kosten nicht durchgeführt werden oder erweist sich die Ausführung zusätzlicher Arbeiten oder die Verwendung zusätzlicher Teile oder Materialien als notwendig, so können die Kosten um 15 % überschritten werden. Stellt sich bei Ausführung der Arbeiten heraus, dass im Interesse einer ordnungsgemäßen Ausführung die Kosten um mehr als 15 % überschritten werden, ist unser Kunde zu verständigen, dessen Einverständnis als gegeben gilt, wenn er eine Erweiterung der Arbeiten nicht unverzüglich widerspricht. Wird vor der Ausführung der Reparatur ein Kostenvoranschlag mit verbindlichen Preisansätzen gewünscht, so ist dies von unserem Kunden ausdrücklich zu verlangen. Ein derartiger Kostenvoranschlag ist nur verbindlich, wenn er schriftlich abgegeben und ausdrücklich als verbindlich bezeichnet wird. Kündigt unser Kunde den Vertrag, sei es wegen Überschreitung des Kostenvoranschlages oder aus sonstigen Gründen, so hat er gleichwohl die bis dahin angefallenen Arbeiten und Kosten, einschließlich der Aufwendungen für bestellte und bereits beschaffte Ersatzteile sowie unseren Gewinn zu bezahlen.


7. Zahlungen

Mit der Beendigung oder Abnahme der Reparatur, spätestens jedoch am Tage des Zugangs dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird. Schecks und Wechsel werden – wenn überhaupt – nur erfüllungshalber angenommen. Beanstandungen der Rechnungen müssen schriftlich, spätestens binnen 14 Tage nach Rechnungsdatum erfolgen.


8. Aufrechungs- und Zurückbehaltungsrecht

Gegenüber unseren Ansprüchen darf der Kunde nur mit solchen Forderungen aufrechnen, die rechtskräftig festgestellt und unbestritten sind. Zurückbehaltungsrechte gegen unsere Zahlungsansprüche darf der Kunde ebenfalls nur geltend machen, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt und unstreitig sind.


9. Mitwirkung des Kunden

Bei Durchführung der Reparaturarbeiten außerhalb unseres Betriebsgeländes hat unser Kunde unserem Reparaturpersonal auf seine Kosten Unterstützung zu gewähren. Der Schutz von Personen oder Sachen obliegt unserem Kunden, wenn der Reparaturort außerhalb unseres Betriebsgeländes liegt. Unser Kunde hat die Pflicht, bei Reparaturen außerhalb unseres Betriebsgeländes für angemessene Arbeitsbedingungen und die Sicherheit am Ort der Reparatur zu sorgen. Bei Reparaturen außerhalb unseres Betriebsgeländes ist der Reparaturleiter über die zu beachtenden Sicherheitsvorschriften – soweit erforderlich – zu unterrichten. Evtl. Verstöße gegen Sicherheitsvorschriften durch unser Reparaturpersonal sind von unserem Kunden an uns mitzuteilen.


10. Technische Leistung des Kunden

Unser Kunde ist bei Reparaturen außerhalb unseres Betriebsgeländes verpflichtet, im Bedarfsfall auf seine Kosten geeignete Hilfskräfte in ausreichender Zahl und für die erforderliche Zeit zur Verfügung zu stellen. Die Hilfskräfte haben den Weisungen der mit der Reparatur von uns beauftragten Person folge zu leisten. Für die bereit gestellten Hilfskräfte übernehmen wir keine Haftung. Unser Kunde ist verpflichtet, für Reparaturen außerhalb unseres Betriebsgeländes die erforderliche Energie (z. B. Beleuchtung Betriebskraft, Wasser) einschließlich der erforderlichen Anschlüsse auf seine Kosten bereit zu stellen. Falls notwendig, sind von unserem Kunden bei Reparaturen außerhalb unseres Betriebsgeländes diebstahlsichere Räume für die Aufbewahrung der Werkzeuge unseres Reparaturpersonals und beheizbare Aufenthaltsräume auf Kosten unseres Kunden zur Verfügung zu stellen. Von unserem Kunden sind bei Reparaturen außerhalb unseres Betriebsgeländes auf seine Kosten alle Materialien und Betriebsstoffe bereit zu stellen und alle sonstigen Handlungen vorzunehmen, die zur Einregulierung des Reparaturgegenstandes oder zur Durchführung der Erprobung notwendig sind. Unser Kunde hat bei Reparaturen außerhalb unseres Betriebsgeländes sicherzustellen, dass nach Eintreffen unseres Reparaturpersonals unverzüglich mit der Reparatur begonnen werden kann. Eintretende Verzögerungen, die von unserem Kunden zu vertreten sind, gehen zu seinen Lasten. Kommt unser Kunde seinen Verpflichtungen nicht nach, so sind wir berechtigt aber nicht verpflichtet, anstelle unseres Kunden und auf seine Kosten die Handlungen vorzunehmen. Unsere gesetzlichen Rechte und Ansprüche bleiben im übrigen unberührt.


11. Fristen für die Durchführung der Reparatur

Die Angaben über Reparaturfristen beruhen auf Schätzungen und sind daher nicht verbindlich. Im Falle nicht vorhersehbarer betrieblicher Behinderungen, z. B. Arbeitseinstellung, Arbeitsausfälle durch Erkrankung von Fachkräften, Beschaffungsschwierigkeiten bei Ersatzteilen, Lieferung oder Leistungsverzug von Zulieferanten sowie bei behördlichen Eingriffen, ferner bei Einwirkungen höherer Gewalt sowie Arbeitskämpfe, verlängern auch verbindliche Ablieferungstermine angemessen.


12. Gefahrtragung u nd Transport

Ist unser Kunde über die Fertigstellung der Reparatur benachrichtigt worden, geht die Gefahr auf ihn über. Der Hin- und Rücktransport des Reparaturgegenstandes sind grundsätzlich Sache unseres Kunden, der auch die Gefahr des Untergangs oder die Beschädigung auf dem Transport trägt, ausgenommen uns ist Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen. Wird vereinbarungsgemäß der Transport von uns übernommen, geschieht dies auf Rechnung und Gefahr unseres Kunden, auch wenn der Transport mit Fahrzeugen von uns erfolgt. Die von unserem Kunden zur Instandsetzung an uns übergebenen Maschinen sind gegen Feuer, Diebstahl, Transport und Lagerschäden usw. nicht versichert. Die Risiken sind von unserem Kunden selbst zu decken bzw. werden von uns nur auf ausdrücklichen Wunsch und dann zu Lasten unseres Kunden gedeckt.


13. Eigentumsvorbehalt/Pfandrecht

Das Eigentum an von uns eingebauten Aggregaten, Ersatz- und Zubehörteilen verbleibt, soweit es vorbehalten werden kann, bis zur restlosen Bezahlung bei uns. Uns steht wegen unserer Forderung aus dem Reparaturvertrag ein Pfandrecht an dem aufgrund des Vertrages in unserem Besitz gelangten Reparaturgegenstand zu. Das Pfandrecht kann auch wegen Forderung aus früher durchgeführten Reparaturen, Ersatzteillieferungen oder sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Reparaturgegenstand im Zusammenhang stehen. Für sonstige Ansprüche aus den Geschäftsverbindungen gilt das Pfandrecht nur, soweit diese Ansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Vorsorglich tritt unser Kunde für den Fall, dass er nicht Eigentümer der zu reparierenden Maschine oder des zu reparierenden Gerätes ist, den Anspruch auf die Anwartschaft auf Eigentumsübertragung oder Rückübertragung nach vollständiger Tilgung bestehender Ansprüche Dritter an uns ab und ermächtigt uns, hiermit unwiderruflich für unseren Kunden zu erfüllen. Eine Verpflichtung anstelle unseres Kunden zu erfüllen, besteht für uns jedoch nicht.


14. Altteile

Die Entsorgung von Altteilen und sonstigen nicht mehr benutzbaren Sachen obliegt unserem Kunden. Soweit gesetzliche Vorschriften erlassen werden, die etwas anderes bestimmen, verpflichten wir uns mit dem Auftragnehmer eine angemessene Vereinbarung hinsichtlich der Verwertung zu treffen. Dabei soll davon ausgegangen werden, dass sich die Vertragspartner zur Erfüllung der Verwertungspflicht Dritter bedienen.


15. Gewährleistung

Wir haften gegenüber unserem Kunden für evtl. Reparaturmängel in der Weise, dass sie nach unserer Wahl durch Nachbesserung in unserer Werkstatt oder am Standort des Reparaturgegenstandes zu beseitigen sind. Weitergehende Ansprüche unseres Kunden sind ausgeschlossen, sofern wir den Mangel nicht arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Reparatur übernommen haben. Kann der Mangel nicht innerhalb angemessener Frist behoben werden oder ist die Nachbesserung aus sonstigen Gründen als fehlgeschlagen anzusehen, kann der Kunde eine Herabsetzung der Vergütung verlangen. Von einem fehlschlagen der Nachbesserung ist erst auszugehen, wenn uns hinreichende Gelegenheit zur Nachbesserung oder Ersatzlieferung eingeräumt wurde, wenn sie unmöglich ist, wenn sie von uns verweigert oder unzumutbar verzögert wird, wenn begründete Zweifel hinsichtlich der Erfolgsaussichten bestehen oder wenn die Unzumutbarkeit aus sonstigen Gründen vorliegt.


16. Haftung

Für übernommene Garantien sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haften wir unbeschränkt. Im übrigen haften wir unbeschränkt nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit unserer gesetzlicher Vertreter, Angestellten und Erfüllungsgehilfen. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur, sofern eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertrags von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Bei Verletzungen einer Kardinalpflicht ist die Haftung auf das zweifache des jeweiligen Reparaturauftrags sowie auf solche Schäden beschränkt, mit deren Entstehung im Rahmen des Vertrages typischer Weise gerechnet werden muss.


IV. Gemeinsame Bedingungen

 

Abweichende Vereinbarungen und Ergänzungen zu den allgemeinen Geschäftsbedingungen haben schriftlich zu erfolgen. Sollte irgendeine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so werden davon die übrigen Bestimmungen nicht berührt. Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand – auch für Klagen im Urkunden- und Wechselprozess – ist, wenn der Auftraggeber/Mieter Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich rechtliches Sondervermögen ist, für beide Teile und für sämtliche Ansprüche unser Hauptsitz oder nach unserer Wahl der Sitz unserer Zweigniederlassung, die den Vertrag abgeschlossen hat. Wir sind berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstands des Auftraggebers/Mieters zu klagen.


Helmut Reiter GmbH

Wilhelm-Beckmann-Str. 16
45307 Essen

Tel. +49 (0) 201 84111-0
Fax +49 (0) 201 84111-12

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